Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines, Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Einlösung von Aktionsgutscheinen
8. Gewährleistung
9. Haftungsbeschränkung für eigene Inhalte
10. Haftungsbeschränkung für externe Links
11. Urheberrecht
12. Datenschutz
13. Anwendbares Recht
14. Alternative Streitbeilegung
1. Allgemeines, Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) des Online-Shops www.elektromax24.de (nachfolgend elektromax24) gelten als Grundlage für alle Bestellungen bzw. Verträge, die zwischen einem Verbraucher oder Unternehmen (nachfolgend Kunde) sowie der Lytec GmbH (nachfolgend Verkäufer) zustande kommen. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Dabei schuldet der Verkäufer neben der Lieferung der Ware die Bereitstellung von digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen (nachfolgend „digitale Produkte“), die in einer Weise in der Ware enthalten oder mit ihr verbunden sind, dass die Ware ihre Funktionen ohne sie nicht erfüllen kann.
1.3 Für Verträge zur Lieferung von körperlichen Datenträgern, die ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dienen, gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.
1.4 Als Verbraucher im Sinne dieser AGB gilt jede natürliche Person, die unabhängig von ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit, Rechtsgeschäfte mit dem Verkäufer abschließt.
1.5 Als Unternehmer im Sinne dieser AGB gilt jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit, mit dem Verkäufer Rechtsgeschäfte abschließt.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Darstellungen und Produktbeschreibungen im Online-Shop des Verkäufers stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar. Der elektronische Bestellprozess (Artikel in den Warenkorb legen, Zahlungsart und Versandmodalitäten auswählen) wird durch die Betätigung des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen" abgeschlossen. Dies stellt ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot über die im Warenkorb befindlichen Artikel durch den Käufer dar.
2.2 Die Bestellung wird durch das Versenden einer Auftragsbestätigung per E-Mail, durch eine Zahlungsaufforderung oder durch Ausliefern der Ware innerhalb von 14 Werktagen angenommen. Die Eingangsbestätigung der Bestellung stellt noch keine Vertragsannahme dar.
2.3 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein
Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.4 Handelt es sich bei dem Besteller um einen Unternehmer, so wird mit Abschluss des elektronischen Bestellvorgangs zunächst ein Vorvertrag geschlossen. In diesem Fall ist der Verkäufer verpflichtet, eine ausreichende Belieferung sicherzustellen und gegebenenfalls seine Zulieferer zu kontaktieren. Für den Unternehmer besteht zunächst nur die Pflicht ein mögliches Abrücken von der künftigen Vertragsannahme dem Verkäufer 3 Tage im Voraus schriftlich mitzuteilen. Der Vorvertrag ist 2 Wochen bindend wirksam. Wird innerhalb dieser 2-Wochenfrist der Vertragsinhalt verkäuferseitig erfüllt bzw. findet kein Abrücken des Kunden statt, so kommt der Hauptvertrag automatisch zu Stande.
2.5 Im Falle der Annahme des Angebots durch den Verkäufer zu veränderten Bedingungen (z.B. Preisabweichung) gilt dies im Sinne des §150 BGB als Angebot eines modifizierten Vertrages. In diesem Fall wird der Kunde durch den Verkäufer unverzüglich auf das modifizierte Angebot in Textform hingewiesen. Für Verbraucher besteht zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit, dieses modifizierte Angebot innerhalb von 2 Wochen explizit durch eine Bestätigung per E-Mail oder implizit durch widerspruchslose Warenannahme anzunehmen.
2.6 Kommt ein Vertragsabschluss durch die Annahme des Angebots zu Stande, so hat der Verkäufer im Falle einer nicht rechtzeitigen oder unrichtigen Selbstbelieferung durch den Zulieferer das Recht, sich von dem Vertrag zu lösen. In diesem Fall wird der Kunde sofort über die Nichtlieferbarkeit in Kenntnis gesetzt und es werden ihm eventuell bereits erfolgte Gegenleistungen unverzüglich zurückerstattet. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung, sofern der Verkäufer mit Bezug auf die Verfügbarkeit weder grob fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt hat.
2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.8 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3. Widerrufsrecht
3.1 Für Unternehmer gilt im Sinne von §14 BGB kein Widerrufsrecht. Für Verbraucher gelten folgende Bestimmungen:
3.2 Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie an die
Elektromax24
Lytec GmbH
Hainholzstraße 4
99441 Mellingen
Tel.: +49 36453 86333
Fax: +49 36453 86332
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das auf der Webseite verfügbare Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
3.3 Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Speditionssendungen erfolgt die Rückholung der Ware durch den Verkäufer, Sie tragen die entstehenden Kosten dieser Rücksendung in maximaler Höhe von 150,00 Euro. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen nicht sachgemäßen Umgang zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise durch Sie zurückzuführen ist.
3.4 Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
3.5 Allgemeine Hinweise:
1) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
2) Senden Sie die Ware bitte nicht unfrei an uns zurück.
3) Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.3 Wird vom Kunden die Zahlungsart PayPal gewählt, so erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg und den damit einhergehenden Nutzungsbedingungen, nachzulesen unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. In diesem Zusammenhang behält sich der Verkäufer das Recht vor, diese Zahlungsart nur bis zu einem bestimmten Auftragsvolumen anzubieten. Bei Überschreitung dieses Bestellvolumens kann diese Zahlungsart abgelehnt werden. In diesem Fall wird der Kunde über den Sachverhalt via E-Mail unverzüglich in Kenntnis gesetzt.
4.4 Wird vom Kunden die Zahlungsart MasterCard, VisaCard oder American Express gewählt, so erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister STRIPE und den damit verbundenen Nutzungsbedingungen, nachzulesen unter: https://stripe.com/de/privacy. In diesem Zusammenhang behält sich der Verkäufer das Recht vor, diese Zahlungsart nur bis zu einem bestimmten Auftragsvolumen anzubieten. Bei Überschreitung dieses Bestellvolumens kann diese Zahlungsart abgelehnt werden. In diesem Fall wird der Kunde über den Sachverhalt via E-Mail unverzüglich in Kenntnis gesetzt.
4.5 Wird vom Kunden die Zahlungsart Sofortüberweisung gewählt, so erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH und den damit verbundenen Nutzungsbedingungen, nachzulesen unter: https://www.sofort.com/ger-DE/datenschutzerklaerung-sofort-gmbh/ In diesem Zusammenhang behält sich der Verkäufer das Recht vor, diese Zahlungsart nur bis zu einem bestimmten Auftragsvolumen anzubieten. Bei Überschreitung dieses Bestellvolumens kann diese Zahlungsart abgelehnt werden. In diesem Fall wird der Kunde über den Sachverhalt via E-Mail unverzüglich in Kenntnis gesetzt.
4.6 Bei Zahlung per Vorkasse überweisen Sie den Betrag unter Angabe Ihrer Bestellnummer bitte innerhalb von 14 Tagen auf das Konto der Lytec GmbH bei der HypoVereinsbank:
IBAN: DE02 8202 0087 0023 9349 30
BIC: HYVEDEMM098
Bei Nichtzahlung innerhalb der genannten Frist behalten wir uns vor vom Vertrag zurückzutreten.
4.7 Der Kunde stimmt zu, dass er Rechnungen elektronisch erhält. Elektronische Rechnungen werden dem Kunden per E-Mail im PDF-Format an die bekannt gegebene E-Mail-Adresse übersandt.
5. Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Der Verkäufer ist bemüht, die Auslieferung der Ware schnellstmöglich an die vom Besteller angegebene Lieferanschrift auszuführen. Die Verfügbarkeit und Lieferzeit, der im Online-Shop angebotenen Waren stehen unter dem Vorbehalt der ausreichenden Selbstbelieferung des Verkäufers durch den Lieferanten.
5.2 Treten Lieferungsverzögerungen aus Gründen auf die der Verkäufer nicht zu verschulden hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter u.a.), findet eine angemessene Fristverlängerung statt. Sofern die ordnungsgemäße Lieferung nicht innerhalb von 4 Wochen vollzogen wird, sind beide Parteien berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
5.3 Als Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware im Moment der Übergabe des Spediteurs an Sie über. Als Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware im Moment der Versendung an Sie über.
5.4 Kommt es zu einer Rücksendung der versandten Ware durch das Transportunternehmen, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
5.5 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.6 Die Lieferung von Kabel und Leitungen kann auf Mehrwegtrommeln (KTG) oder Einwegtrommeln erfolgen. Für die Überlassung der Kabel- und Seilspulen der Kabeltrommel GmbH & Co. KG, Köln (KTG) gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen der KTG. Es wird darauf hingewiesen, dass der Verkäufer bei nicht rechtzeitiger Rückgabe von Mehrwegtrommeln Mietgebühren berechnet, die der Käufer, soweit sie auf ihn entfallen, zu übernehmen hat. Die AGBs sowie die Freimeldungen können direkt unter der folgenden Adresse bezogen bzw. freigemeldet werden: https://www.kabeltrommel.de/de-DE/KTG/Downloads.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Die ausgelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Kommt es zur Überschreitung der vereinbarten Zahlungsfrist durch den Kunden, werden Mahn- und Bearbeitungsgebühren berechnet. Sofern der Kunde seinen, aus dem Eigentumsvorbehalt abgeleiteten Verpflichtungen nicht nachkommt, ist der Verkäufer berechtigt, unter Berücksichtigung einer angemessenen Fristsetzung, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.
6.2 Dem Kunden ist eine Weiterveräußerung, Verpfändung, Verarbeitung, Umgestaltung oder sonstige Verfügung vor Eigentumsübertragung nicht gestattet.
7. Einlösung von Aktionsgutscheinen
7.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
7.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
7.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
7.4 Bei einer Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
7.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
7.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
7.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
7.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
7.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
8. Gewährleistung
8.1 Sollte die Kaufsache mangelhaft sein, so richten sich die Gewährleistungsansprüche nach dem gesetzlichen Bestimmungen des §434ff BGB. Derzeit beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist für Verbraucher 2 Jahre. Die derzeitige Gewährleistungsfrist für Unternehmer liegt bei 12 Monaten ab Erhalt der Ware. Bei offensichtlichen Mängeln gilt für Unternehmer eine Frist von 1 Woche ab Empfang der Ware, diese schriftlich anzuzeigen. Eine rechtzeitige Absendung der Mängelrüge genügt zur maßgeblichen Wahrung dieser Frist.
8.2 Der Verkäufer übernimmt, für bereits bei Lieferung fehlerhafte Produkte, die Kosten für die fachgerechte Reparatur oder den Austausch gegen ein gleichwertiges Produkt (nach Wahl des Verkäufers). Wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt, beginnt die Verjährung nicht erneut.
8.3 In folgenden Fällen liegt kein Gewährleistungsfall vor:
- Für Unternehmer besteht grundsätzlich kein Gewährleistungsanspruch im Falle eines unwesentlichen Mangels.
- Das Auftreten von Schäden die durch unsachgemäße Handhabung bei Installation, Anschluss, Bedienung oder Lagerung durch den Kunden entstehen.
- Normale Abnutzung, Missbrauch, unsachgemäßen Gebrauch oder Fremdeinwirkung.
- Einwirkung äußerer Einflüsse beim Kunden (Feuer, Blitzschlag, extreme Temperaturen, Feuchtigkeit, Spannungsschwankungen oder außergewöhnliche physikalische oder elektrische Beanspruchung).
- Der Vollzug einer unsachgemäßen Reparatur bzw. der Vollzug einer Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner.
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12. Datenschutz
Durch den Besuch unserer Webseite können Informationen über den Zugriff (Datum, Uhrzeit, aufgerufene Seite) auf dem Server gespeichert werden. Dies stellt keine Auswertung personenbezogener Daten (z.B. Name, Anschrift oder E-Mail Adresse) dar. Sofern personenbezogene Daten erhoben werden, erfolgt dies – sofern möglich – nur mit dem vorherigen Einverständnis des Nutzers der Webseite. Eine Weiterleitung der Daten an Dritte findet ohne ausdrückliche Zustimmung des Nutzers nicht statt. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Übertragung von Daten im Internet (z.B. per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff Dritter ist nicht möglich. Wir können keine Haftung für die durch solche Sicherheitslücken entstehenden Schäden übernehmen. Der Verwendung aller veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zum Zwecke von Werbung wird ausdrücklich widersprochen. Wir behalten uns rechtliche Schritte für den Fall der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, z.B. durch Spam-Mails, vor.
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13. Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
14. Alternative Streitbeilegung
14.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
14.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.